Instrument 5: Festlegung von Partnerschaften und Steuerung auf mehreren Ebenen – Identifizierung der relevanten Partnerinnen und Partner, die Rolle von Gleichstellungsexpertinnen und -experten und die Zusammensetzung der Überwachungsausschüsse

Dieses Instrument kann von den Verwaltungsbehörden eingesetzt werden, um Folgendes sicherzustellen:

  • Einbeziehung der relevanten Akteure, insbesondere von Gleichstellungsexpertinnen und -experten, in die Prozesse der Programmplanung und Überwachung der EU-Fonds,
  • Integration einer geschlechtsspezifischen Analyse in der Praxis von allen Organisationen, die an der Ausarbeitung und Durchführung der Programme der EU-Fonds beteiligt sind.

Die Partnerinnen und Partner der EU-Fonds leiten die Programmplanung und Durchführung, überprüfen die Programmleistung und genehmigen die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben und Evaluierungspläne. Es ist ihre Aufgabe, die Qualität der Verfahren der EU-Fonds sowie die Ausrichtung an den übergeordneten Zielen der EU und der Mitgliedstaaten sicherzustellen [Vorschlag für die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Vorschlag für eine Dachverordnung), Artikel 6]. Die relevanten Partnerinnen und Partner müssen ausdrücklich in den Überwachungsausschüssen der EU-Fonds vertreten sein (Vorschlag für eine Dachverordnung, Artikel 34). Für den Zeitraum nach 2020 schlägt die Kommission vor, „den Überwachungsausschüssen eine prominentere Rolle bei der Beaufsichtigung der Programmleistung und aller sie beeinflussenden Faktoren zu gewähren“ (Vorschlag für eine Dachverordnung, Begründung).

Die Einbeziehung von Akteuren, die aus der Geschlechterperspektive relevant sind, insbesondere mit entsprechendem Fachwissen, in die Steuerung auf mehreren Ebenen ist aus mehreren Gründen von Bedeutung:

  • Die Einbeziehung gleichstellungsrelevanter Partnerinnen und Partner von der Planungsphase bis zur Evaluierungsphase einer Intervention ermöglicht die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Bedenken und Implikationen, die anfangs nicht in Betracht gezogen wurden. Diese Partnerinnen und Partner und Partnerschaften spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung öffentlicher Entscheidungen und Strategien für die Lösung der aktuellen komplexen und mehrdimensionalen Probleme. Dies gilt ganz besonders für die geschlechtsspezifische Ungleichheit – für deren Beseitigung ein grundlegendes Verständnis der sozialen Normen, Werte, Rationalität und des Sozialverhaltens erforderlich ist. Weibliche und männliche Interessenträger und Begünstigte können unterschiedlich von der Politik und Programmentscheidungen betroffen sein. Sie können bei der Zuweisung von Mitteln unterschiedliche Prioritäten und Perspektiven haben. Eine geschlechtsspezifische Perspektive bei der Analyse des Programms und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Einbindung der Interessenvertreterinnen und -vertreter ermöglichen eine weitere Perspektive und ein umfassenderes Verständnis für die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten von Frauen und Männern.
  • Partnerschaften mit Expertinnen und Experten können Kapazitäten für die geschlechtsspezifische Analyse schaffen und gleichzeitig das Verständnis für die geschlechtsspezifischen Dimensionen der Umsetzung der Programme und der Ausarbeitung der Projekte vertiefen. Der Dialog mit Partnerinnen und Partnern ist auch für die Ermittlung möglicher Abhilfe‑ maßnahmen und zusätzlicher Maßnahmen für die Programme und Projekte wesentlich. Dieser kann durch Konsultationen der Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich Geschlechtergleichstellung tätig sind, und der für die Förderung der Geschlechtergleichstellung zuständigen staatlichen Stellen erreicht werden.
  • Eine vielfältige Vertretung trägt auch zur Sensi‑ bilisierung und Kapazitätsentwicklung aller Akteure auf dem Gebiet der Geschlechtergleichstellung bei. Dies wird durch die Schaffung von Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch zwischen den gleichstellungsrelevanten Partnerinnen und Partnern und politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und die Information über Gender-Mainstreaming, Gleichstellung und Ungleichheiten in verschiedenen Politikbereichen erreicht. Dies fördert dank der Beiträge der Partnerinnen und Partner mit Fachkenntnissen zu geschlechtsspezifischen Themen das gegenseitige Lernen, die Bereicherung und bessere Ergebnisse. Die nachhaltige und sinnvolle Interaktion von politischen Entscheidungs- und Interessenträgerinnen und –träger schafft Raum für mehr Transparenz und Vertrauen. Dies wiederum kann zu einem stärkeren Engagement für die Anwendung der Grundsätze der Geschlechtergleichstellung führen.
  • Gleichstellungsrelevante Partner wie Frauenorganisationen oder Gleichstellungsexperten erhöhen die Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verpflichtung der Ge‑ schlechtergleichstellung. Sie sind „Kontrollinstanzen“, die politische Prozesse überwachen, um sicherzustellen, dass die Regierungen ihre Verpflichtungen aufgrund der Ziele der Geschlechtergleichstellung erfüllen und im Hinblick auf diese Verpflichtungen Rechenschaft ablegen.