Gender Budgeting

1. Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung steht für eine gute Haushaltsplanung

Die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung unterstützt die Umsetzung moderner Standards in der öffentlichen Finanzverwaltung. Dazu zählen die Prinzipien der Rechenschaftspflicht, Transparenz, Leistungs- und Ergebnisorientierung sowie Wirksamkeit:

• Rechenschaftspflicht: Die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung ist ein wichtiger Mechanismus, um die Rechenschaftspflicht für die Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich der Gleichstellungspolitik in den EU-Fonds zu gewährleisten.
• Transparenz: Bei systematischer Anwendung kann die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung zu einer verbesserten Beteiligung am Haushaltsverfahren führen, wodurch die Transparenz der Prozesse im Rahmen der EU-Fonds verbessert wird.
• Leistungs‑ und Ergebnisorientierung: Die leistungsbezogene Haushaltsplanung führt zu einer Annäherung von strategischer Planung und öffentlicher Finanzverwaltung, indem die politischen Zielvorgaben/Ziele der EU-Fonds stärker mit den Mitteln verknüpft werden. Ein wirklich leistungsorientierter Ansatz ist nur dann möglich, wenn bei der zielorientierten Haushaltsplanung die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung integriert wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Haushaltsplanung der Nachweis für die Leistung aus der Geschlechterperspektive erfolgt. Dadurch ermöglicht die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung die wirksame, integrative Zuweisung der Mittel und die Umsetzung von Zielvorgaben in einer Weise, von der Frauen und Männer in ihrer Vielfalt profitieren.
• Wirksamkeit: Die Analyse des Gleichstellungsaspekts verbessert unser Verständnis für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern sowie für die Auswirkungen und Folgen der Verteilung der Mittel der EU-Fonds. Daher bildet die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung die Grundlage für eine stärker faktengestützte Entscheidungsfindung, die von entscheidender Wichtigkeit ist, um sicherzustellen, dass die Finanzmittel der EU-Fonds wirksam für die tatsächlichen Bedürfnisse eingesetzt werden, derzeitige Lücken schließen und bestehende Ungleichheiten beseitigen.

2. Durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung wird die Umsetzung der rechtlichen und  politischen Verpflichtungen der EU unterstützt

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Geschlechtergleichstellung und die Menschenrechte zu fördern – auch durch die Umsetzung der oben genannten rechtlichen und politischen Verpflichtungen. Durch die EU-Fonds kann das Wohlbefinden oder ein inklusives, nachhaltiges Wachstum nicht gefördert werden, wenn dabei die Rechte und Bedürfnisse der Hälfte der Bevölkerung der EU außer Acht gelassen werden. Daher muss die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung in den Verfahren und Programmen der EU-Fonds erfolgen, wodurch wiederum die Verpflichtungen eingehalten werden, die maßgeblich zur Geschlechtergleichstellung beitragen.

3. Die Berücksichtigung des Gleichstellungs- aspekts bei der Haushaltsplanung verbessert die Beteiligung von Frauen und Männern an den Haushaltsverfahren

Die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung leistet einen Beitrag zur verantwortungsvollen Staatsführung. Wie bereits beschrieben, erfolgt dies im Wesentlichen durch die verstärkte Beteiligung an den Verfahren der Haushaltsplanung. Durch die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern an der Vorbereitung des Haushalts der EU-Fonds – beispielsweise durch öffentliche Konsultationen und den Einsatz von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten – werden die Haushaltsmittel bedarfsgerechter und transparenter eingesetzt, kommen die Staaten ihrer Rechenschaftspflicht nach und die Ziele der EU-Fonds werden wirksamer umgesetzt.