Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung als eine Form der Förderung der Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der öffentlichen Haushaltsplanung und Verwaltung

Was bedeutet das?

Ein wichtiger Bereich der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung ist die Analyse der Auswirkungen des Haushalts auf Frauen und Männer. Dadurch ist die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung wesentlich für die Kontrolle, wie sich die öffentlichen Haushalte auf die Erreichung der Gleichstellungsziele in einem Land auswirken. Die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung ist ein Mechanismus, um zu bestimmen, ob die Verpflichtungen einer Regierung zur Geschlechtergleichstellung zu der entsprechenden Mittelbindung führen[1] – die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung bedeutet daher, die Regierungen für ihre Verpflichtungen im Bereich der Gleichstellungspolitik zur Verantwortung zu ziehen. Rechnungsprüfungsorgane, Parlamente, Zivilgesellschaft und Medien spielen eine wichtige Rolle dabei, die öffentlichen Haushalte zu kontrollieren und die Regierungen hierfür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Women’s Budget Group im Vereinigten Königreich ist ein gutes Beispiel für eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich dies zur Aufgabe gemacht hat[2].

Bei systematischer Anwendung kann die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung einen Beitrag für mehr Beteiligung leisten, da sie Mechanismen für eine geschlechtergerechte Teilhabe an den Haushaltsverfahren bietet. Dies wiederum erhöht die Transparenz. Die Festlegung von Verfahren für öffentliche Konsultationen und die Beteiligung an der Vorbereitung des Haushalts bzw. an deren Überwachung beispielsweise erhöhen die Teilnahme an Haushaltsverfahren[3], sofern die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern in ihrer Vielfalt sichergestellt wird und ihre Beiträge gleichberechtigt berücksichtigt werden.

 Spanien: Steuerung der Maßnahmen im Rahmen der operationellen Programme in Richtung mehr Geschlechtergleichstellung

In Spanien wird die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen geschlechtsspezifischen Analyse bei den Bemühungen zur Erreichung der Ziele der EU-Fonds berücksichtigt. Neue Investitionen können neue Ungleichheiten zur Folge haben. So zeigte die geschlechtsspezifische Analyse beispielsweise, dass neue Technologien für die Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung – wie elektronische Behördendienste – zu einem Rückgang der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung führen. Dies würde Frauen am härtesten treffen, da die meisten Beschäftigten in diesem Sektor weiblich sind. Gleichzeitig wurde herausgefunden, dass elektronische Dienstleistungen eine positive Wirkung auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben haben, da sie zeitaufwendige Verwaltungsverfahren beschleunigen und die Betreuungsbelastungen senken, weil Dienstleistungen wie bestimmte medizinische Dienste elektronisch bereitgestellt werden.

Dies wurde im Rahmen der spanischen operationellen Programme, die mit den Zielen der spanischen Gleichstellungsstrategie abgestimmt sind, ermittelt und berücksichtigt. Die aktive Beteiligung nationaler und subnationaler Gleichstellungsstellen an der Überwachung und Evaluierung der operationellen Programme ermöglichte das Gender-Mainstreaming in allen Phasen der operationellen Programme.

Neben einer strengen geschlechtsspezifischen Analyse sind Initiativen wie das spanische nationale Netz für Gleichstellung im Rahmen der Europäischen Fonds[4] für die Verbreitung von Erfahrungen und bewährten Verfahren, Pilotmaßnahmen, Schulungen und die Entwicklung von Kapazitäten von wesentlicher Bedeutung und fördern die Zusammenarbeit und Kooperation der für die Verwaltung der Mittel zuständigen Stellen. Dieses Netzwerk bietet:

  • verschiedene Leitlinien,
  • die Organisation von Schulungsinitiativen,
  • technische Beratung für die für die Verwaltung der Mittel zuständigen Stellen,
  • Unterstützung lokaler Initiativen, indem den für diese Initiativen verantwortlichen Interessenträgerinnen und -trägern die Möglichkeit gegeben wird, Dokumente für Anmerkungen und zur Prüfung vorzulegen, und
  • die kontinuierliche Erfassung der Erfahrungen in ihrer Datenbank.